Informationen zur Änderung der Meldeverordnung und den neuen Datenfeldern
Seit dem 1. April 2025 gibt es im bundesweiten Meldedatensatz zusätzliche Datenfelder, mit denen Änderungen des Geschlechtseintrags dokumentiert werden können. Die Datenfelder 0702, 0703 und 0704 betreffen den früheren Geschlechtseintrag, das Änderungsdatum sowie die zuständige Behörde und das Aktenzeichen.
Unabhängig davon sieht die Änderung der Meldeverordnung in Baden-Württemberg zum 1. November 2026 eine erweiterte automatische Datenübermittlung an bestimmte Behörden vor. Verschiedene Organisationen und Verbände kritisieren die Regelungen aus datenschutzrechtlichen Gründen.
Die folgende Sammlung enthält Pressemitteilungen, Stellungnahmen, Hintergrundinformationen und offizielle Dokumente zur Einführung der Datenfelder und zur Änderung der Meldeverordnung.
Neuste Entwicklungen:
- Artikel in der Süddeutschen Zeitung:
Baden-Württemberg__Hagel_entschärft_umstrittene_Me_261028_142940 - Pressemittleung der LSU Ba-Wü:
https://www.lsu-bw.de/lsu-baden-wuerttemberg-begruesst-korrektur-derbaden-wuerttembergischen-meldeverordnung-bundeseinheitliche-verordnung-muss-nun-auch-angepasst-werden/ - Bericht bei queer.de
https://www.queer.de/detail.php?article_id=60158
dgti – Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit
- 11.07.2025 – Pressemitteilung zu den Plänen des Bundesinnenministeriums
Informationen zu den Datenfeldern und zur geplanten Erweiterung der Datenübermittlung. - Juli 2025 – Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (PDF)
Ausführliche rechtliche und datenschutzbezogene Einordnung. - 23.03.2026 – Schockierend! BMI will weiterhin lebenslange Outings
Kritik an der Speicherung früherer Geschlechtseinträge und an der erweiterten Datenübermittlung.
LSVD⁺ – Bundesverband
- Änderungen im Meldewesen aus Anlass des Selbstbestimmungsgesetzes
Umfassender Überblick über die bundesrechtlichen Datenfelder, die rechtlichen Grundlagen und die Änderungen auf Landesebene. - 17.06.2026 – Zwangsoutings dürfen in Baden-Württemberg nicht Realität werden
Gemeinsame Kritik an der automatischen Übermittlung sensibler Meldedaten an Sicherheitsbehörden. - Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums
Einordnung der Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes im Meldewesen.
LSVD⁺ Baden-Württemberg
- 16.02.2026 – Neue Meldeverordnung in BW: Keine automatische Weitergabe sensibler Meldedaten!
Gemeinsame Stellungnahme verschiedener queerer Organisationen und Initiativen. - 12.06.2026 – Automatische Datenweitergabe – nicht mit uns!
Hintergründe zur Änderung der Meldeverordnung in Baden-Württemberg und zu den datenschutzrechtlichen Bedenken.
Queeres Netzwerk Baden-Württemberg (QNBW)
- 16.02.2026 – Keine automatische Weitergabe sensibler Meldedaten (PDF)
Gemeinsame Pressemitteilung zur geplanten Änderung der Meldeverordnung. - 23.03.2026 – Petitionsanhörung zur Meldeverordnung
Informationen zur Bundestagspetition und zur Kritik an den neuen Datenfeldern. - 12.06.2026 – Änderung der Meldeverordnung in Baden-Württemberg
Informationen zur geplanten Datenübermittlung und zu den Positionen des Verbändebündnisses. - 23.10.2026 – Gemeinsam auf die Straße: Proteste gegen Änderungen im Meldewesen
Aktuelle Informationen zu den Protesten und den Forderungen auf Bundes- und Landesebene. - Alle Veröffentlichungen des QNBW zum Thema Meldeverordnung
Übersicht weiterer Beiträge und Pressemitteilungen.
Bundesverband Trans* (BVT*)
- 02.07.2025 – Stellungnahme zur Meldedatenverordnung (PDF)
Ausführliche Stellungnahme zu den zusätzlichen Datenfeldern und der Verarbeitung sensibler Meldedaten. - 15.10.2025 – Keine „Lebensakte Trans*“ im Melderegister
Gemeinsame Pressemitteilung von Bundesverband Trans* und LSVD⁺. - Oktober 2025 – Fragen und Antworten zur geplanten Meldedatenverordnung
Hintergrundinformationen und Erläuterungen zu den geplanten Änderungen.
Offizielle Dokumente und Petitionen
- Bundesrat – Drucksache 419/25 und Beratungsunterlagen
Offizielle Unterlagen zum Verordnungsverfahren. - Deutscher Bundestag – Petition 183950
Petition im Zusammenhang mit den zusätzlichen Registereinträgen.
Warum ist die Unterscheidung zwischen Bund und Land wichtig?
Die zusätzlichen Datenfelder wurden auf Bundesebene eingeführt. Ihre grundsätzliche Abschaffung muss daher ebenfalls auf Bundesebene geregelt werden.
Die Änderung der Meldeverordnung in Baden-Württemberg betrifft dagegen insbesondere die Übermittlung von Meldedaten an andere Behörden. Hier kann das Land eigene Regelungen zur Datenübermittlung ändern.
Die Verbände weisen darauf hin, dass Behörden und Polizei bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bereits heute gezielt auf erforderliche Meldedaten zugreifen können. Sie stellen deshalb die Notwendigkeit einer zusätzlichen automatischen Datenübermittlung infrage.
Stand der Linksammlung: 28. Oktober 2026.
